Software-Download-Vereinbarung

Endbenutzerlizenzvereinbarung

Kioxia Corporation

BITTE LESEN SIE DIE FOLGENDEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN SORGFÄLTIG DURCH, BEVOR SIE DIE SOFTWARE („SOFTWARE“) HERUNTERLADEN, INSTALLIEREN UND NUTZEN. DURCH DAS HERUNTERLADEN, INSTALLIEREN ODER VERWENDEN DER SOFTWARE ERKLÄREN SIE SICH MIT DEN BESTIMMUNGEN DIESER ENDBENUTZERLIZENZVEREINBARUNG („EULA“) EINVERSTANDEN. WENN SIE DEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN DIESER EULA NICHT ZUSTIMMEN, DÜRFEN SIE DIE SOFTWARE NICHT HERUNTERLADEN, INSTALLIEREN ODER VERWENDEN.

1.Lizenzgewährung und Einschränkungen

• (1) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser EULA gewährt Ihnen, entweder als natürliche oder juristische Person („Sie“), die Kioxia Corporation, deren Tochtergesellschaften oder verbundenen Unternehmen (hiernach als „KIOXIA“ bezeichnet), eine persönliche, nicht ausschließliche, nicht übertragbare und unentgeltliche Lizenz für die Nutzung der Software.
• (2) Sie dürfen die Software nur mit den Solid-State-Laufwerken von KIOXIA verwenden.Es ist Ihnen nicht gestattet: die Software zu kopieren, zu modifizieren oder zu übersetzen; die Software ganz oder teilweise zu dekompilieren, zurückzuentwickeln, zu disassemblieren oder zurückzuassemblieren; die Software zu vermieten, zu verleasen, zu lizenzieren bzw. zu unterlizenzieren, zu vertreiben, zu übertragen, zu verkaufen, zu belasten, zu veröffentlichen oder offenzulegen; oder von der Software abgeleitete Werke zu erstellen oder zu versuchen, die Software oder technische Funktionen oder Vorkehrungen der Software auf irgendeine Art und Weise zu umgehen oder zu deaktivieren, einschließlich jegliche Zugriffskontrollen oder Urheberschutzmechanismen.
• (3) In Bezug auf die Software von Drittanbietern (in Anlage A aufgeführt) gewährt KIOXIA Ihnen keinerlei Lizenzrechte, es sei denn, KIOXIA würde Ihnen eine separate Lizenz für diese Drittsoftware erteilen. Sie müssen die Lizenzrechte für solche Drittsoftware vom betreffenden Lizenzgeber selbst einholen.
• (4) Sollte es sich bei Ihnen um eine Körperschaft, ein Unternehmen oder eine juristische Person handeln, müssen Sie Ihre Geschäftsführer, leitenden Angestellten und Mitarbeiter, die Software verwenden, zur Einhaltung der Nutzungsbedingungen dieser EULA verpflichten.

2.Rechtsvorbehalt

• (1) Sämtliche Rechte, Rechtsansprüche und Anrechte an der Software und alle geistigen Eigentumsrechte, u. a. ohne Einschränkung Patente, Marken, Geschmacksmuster, Urheberrechte, Fachwissen und Geschäftsgeheimnisse und deren Anwendung („geistiges Eigentumsrecht“) in Verbindung mit der Software bleiben Eigentum von KIOXIA und/oder ihre Lizenzgeber. Des Weiteren dürfen Sie keine Urheberschutzvermerke, Etiketten, Markennamen und sonstige Marken von der Software entfernen, verunstalten oder ändern.
• (2) Die Software darf in keiner Weise verwendet werden, in der irgendwelche geistigen Eigentumsrechte einer Drittpartei verletzt werden könnten, u. a. ohne Einschränkung, Verletzung von Urheberrechten, Marken, Handelsgeheimnissen und Patenten oder Verstößen gegen die im jeweiligen Rechtsgebiet geltenden Gesetze, u. a. ohne Einschränkung Verleumdung, Diffamierung, Obszönität und unerlaubte Handlungen in Bezug auf den Datenschutz.
• (3) Sie verpflichten sich, keine Maßnahmen zu ergreifen, die KIOXIAs Rechte an der Software auf irgendeine Art und Weise beeinträchtigen oder diese in Frage stellen könnten.

3.Nutzung von Geräten von Drittanbietern

In einigen Fällen kann die Software mit Geräten verwendet werden, die nicht von KIOXIA hergestellt wurden („Gerät(e) von Drittanbietern“). Sie bestätigen und stimmen zu, dass KIOXIA keine Zusicherungen oder Gewähr hinsichtlich der Qualität der Geräte von Drittanbietern gibt. Sie bestätigen, dass KIOXIA für einzelne Geräte von Drittanbietern eventuell Supportleistungen anbietet; KIOXIA übernimmt keine Gewähr, dass die Software mit den Geräten von Drittanbietern kompatibel ist bzw. kompatibel sein oder bleiben wird.

4.Keine Supportleistungen

KIOXIA, KIOXIAS Lieferant und/oder KIOXIAS Lizenzgeber (gemeinsam “Liefernde Gruppe”) können die Software nach eigenem Ermessen und ohne Vorankündigung aktualisieren. KIOXIA ist jedoch nicht verpflichtet, für die Software Supportleistungen zu erbringen, diese zu aktualisieren oder diesbezügliche Schulungen durchzuführen.

5.Gewährleistung

SIE ERKENNEN HIERMIT AN, DASS DIE SOFTWARE „OHNE JEGLICHE GEWÄHR“ (AS IS) UND OHNE GEWÄHRLEISTUNG ODER ZUSICHERUNG ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WIRD. KIOXIA GIBT KEINE GEWÄHR FÜR DIE SICHERHEIT, ZUVERLÄSSIGKEIT ODER AKTUALITÄT DER SOFTWARE. KIOXIA GIBT KEINE GEWÄHR DAFÜR, DASS DIE SOFTWARE IHRE ANFORDERUNGEN ERFÜLLT UND FEHLERFREI, KONTINUIERLICH UND UNTERBRECHUNGSFREI LÄUFT. ZUDEM ÜBERNIMMT KIOXIA KEINERLEI VERANTWORTUNG ODER HAFTUNG FÜR UNTERBRECHUNGEN ODER DEN ABBRUCH VON ÜBERTRAGUNGEN ZWISCHEN DER SOFTWARE UND ANDEREN SYSTEMEN. LIEFERNDE GRUPPE HAFTET NICHT FÜR SCHÄDEN (EINSCHLIESSLICH SONDER-, FOLGE-, NEBEN-, UNMITTELBARE ODER MITTELBARE SCHÄDEN ODER ENTGANGENE EINNAHMEN ODER GEWINNE UND DATENVERLUST), DIE DURCH DIE NUTZUNG DER SOFTWARE ENTSTEHEN, UND ZWAR AUCH DANN, WENN DIE LIEFERNDE GRUPPE AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE. SÄMTLICHE SOFTWARE VON KIOXIA UND SOFTWARE VON DRITTANBIETERN WIRD OHNE JEGLICHE GEWÄHR VON LIEFERNDER GRUPPE BEREITGESTELLT.

KIOXIA MACHT KEINE ZUSAGEN UND ÜBERNIMMT AUCH KEINE GEWÄHR HINSICHTLICH DER INHALTE UND GERÄTE VON DRITTANBIETERN ODER DIE HANDLUNGEN ODER UNTERLASSUNGEN EINES SERVICEANBIETERS ODER EIGENTÜMERS VON INHALTEN. KIOXIA HAFTET NICHT FÜR DIE ÜBERPRÜFUNG ODER BEURTEILUNG DER INHALTE, GENAUIGKEIT, VOLLSTÄNDIGKEIT, AKTUALITÄT, GÜLTIGKEIT, URHEBERRECHTLICHE UNBEDENKLICHKEIT, RECHTMÄSSIGKEIT, SITTLICHKEIT, QUALITÄT ODER SONSTIGEN ASPEKTE DER INHALTE DRITTER. KIOXIA, HRE FÜHRUNGSKRÄFTE, VERBUNDENEN UNTERNEHMEN UND TOCHTERGESELLSCHAFTEN ÜBERNEHMEN IHNEN ODER ANDEREN PERSONEN GEGENÜBER KEINE GEWÄHR, BEFÜRWORTUNG ODER HAFTUNG IN BEZUG AUF INHALTE ODER WEBSITES VON DRITTPARTEIEN, DIE SIE ÜBER DIE SOFTWARE ZUR VERWENDUNG AUSWÄHLEN ODER AUFRUFEN. SIE HANDELN IN DIESEM FALL AUS EIGENER INITIATIVE UND SIND FÜR DIE EINHALTUNG DER GELTENDEN GESETZE VERANTWORTLICH, U. A. UND OHNE EINSCHRÄNKUNG AUCH FÜR GESETZE UNTER DEM ÖRTLICHEN RECHT SOWIE GESETZE ZUM DATENSCHUTZ UND ZUR DATENERFASSUNG.

SOWEIT NACH DEM ANWENDBAREN GESETZ ZULÄSSIG GIBT LIEFERNDE GRUPPE KEINE GEWÄHR, WEDER AUSDRÜCKLICH, STILLSCHWEIGEND NOCH GESETZLICH, IN BEZUG AUF DIE SOFTWARE, U. A. OHNE EINSCHRÄNKUNG, DIE GEWÄHR DER NICHTVERLETZUNG DER RECHTE DRITTER SOWIE STILLSCHWEIGENDER ZUSAGEN IN BEZUG AUF DIE MARKTGÄNGIGKEIT UND EIGNUNG FÜR EINEN
BESTIMMTEN ZWECK. SIE TRAGEN DAS GESAMTE RISIKO IM HINBLICK AUF DIE QUALITÄT UND LEISTUNG DER SOFTWARE. LIEFERNDE GRUPPE HAFTET UNTER KEINEN UMSTÄNDEN DAFÜR, DASS DIE SOFTWARE IHRE ANFORDERUNGEN ERFÜLLT ODER UNTERBRECHUNGS- UND FEHLERFREI LÄUFT. DIE MÜNDLICHEN ODER SCHRIFTLICHEN INFORMATIONEN ODER RATSCHLÄGE SEITENS LIEFERNDER GRUPPE ODER EINES IHRER RECHTMÄSSIGEN VERTRETER BEGRÜNDEN KEINE GEWÄHRLEISTUNG UND STELLEN KEINE ERWEITERUNG DES UMFANGS DIESER GEWÄHRLEISTUNG DAR.

6.Schadloshaltung

Sie verpflichten sich, Liefernde Gruppe von jeglichen Haftungsansprüchen, Schäden, Forderungen, Kosten (einschließlich angemessener Anwaltshonorare), die in Verbindung mit oder aus Ihrer Nutzung der Software, durch die tatsächliche oder angebliche Verletzung dieser EULA oder alle anderen in Zusammenhang mit der Software stehenden Angelegenheiten, einschließlich u. a. die Nutzung einer Drittanbieter-Lizenz entstehen, schadlos zu halten.

7.HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

LIEFERNDER GRUPPE GESAMTE HAFTUNG UND IHR EINZIGES UND AUSSCHLIESSLICHES RECHTSMITTEL UNTER DIESER EULA IST AUF DEN TATSÄCHLICH VON IHNEN SEPARAT BEZAHLTEN PREIS FÜR SOLID-STATE-LAUFWERKE VON KIOXIA BESCHRÄNKT. IN EINIGEN LÄNDERN/GERICHTSBARKEITEN IST DIE DAUER VON STILLSCHWEIGENDEN GEWÄHRLEISTUNGEN ODER AUSSCHLÜSSEN BZW. DER AUSSCHLUSS ODER DIE BESCHRÄNKUNG VON NEBEN- ODER FOLGESCHÄDEN NICHT ZULÄSSIG, SO DASS DIESE BESCHRÄNKUNGEN ODER AUSSCHLÜSSE FÜR SIE MÖGLICHERWEISE NICHT ZUTREFFEN. DIESE BESCHRÄNKTE GARANTIE RÄUMT IHNEN BESTIMMTE RECHTE EIN, WOBEI IHNEN JE NACH STAAT ODER GERICHTSBARKEIT UNTER UMSTÄNDEN NOCH WEITERE RECHTE ZUSTEHEN. DIE GESAMTE HAFTUNG VON KIOXIA FÜR SCHÄDEN IM ZUSAMMENHANG MIT DIESER VEREINBARUNG ODER DER SOFTWARE ÜBERSTEIGT IN KEINEM FALL DEN KAUFPREIS DER VON IHNEN ERWORBENEN SOLID-STATE-LAUFWERKE VON KIOXIA.
KIOXIA ÜBERNIMMT KEINE VERANTWORTUNG ODER HAFTUNG FÜR DIE INFIZIERUNG, KONTAMINIERUNG ODER BESCHÄDIGUNG IHRES SYSTEMS ODER VERZÖGERUNGEN, UNGENAUIGKEITEN, FEHLER ODER AUSLASSUNGEN, DIE AUS DER NUTZUNG DER SOFTWARE ODER DER SOLID-STATE-LAUFWERKE VON KIOXIA ENTSTEHEN ODER DAMIT ZUSAMMENHÄNGEN.

8.Zweckfremde Nutzung

DIE SOFTWARE IST NICHT FÜR DIE NUTZUNG IN ANLAGEN ODER SYSTEMEN VORGESEHEN ODER GEWÄHRLEISTET, FÜR DIE EIN AUSSERGEWÖHNLICH HOHER GRAD AN QUALITÄT UND/ODER ZUVERLÄSSIGKEIT ERFORDERLICH IST, UND/ODER BEI DENEN EIN AUSFALL ODER FEHLER ZU TODESFÄLLEN, KÖRPERVERLETZUNG, SCHWERWIEGENDEN SACHSCHÄDEN ODER GRAVIERENDEN AUSWIRKUNGEN AUF DIE ÖFFENTLICHKEIT FÜHREN KÖNNTE („ZWECKFREMDE NUTZUNG“). Zu einer nicht vorgesehenen Nutzung gehören u. a. Anlagen in Kernkraftwerken, Anlagen in der Luft- und Raumfahrtindustrie, medizinische Geräte, in Fahrzeugen, Zügen, Schiffen und anderen Transportmitteln eingesetzte Geräte, Signalanlagen für den Straßenverkehr, Geräte für den Brand- und Explosionsschutz, Sicherheitsvorrichtungen, Aufzüge und Rolltreppen, Einrichtungen für die Stromversorgung und im Finanzsektor verwendete Geräte. BEI EINER ZWECKFREMDEN NUTZUNG DER SOFTWARE IHRERSEITS, ÜBERNIMMT LIEFERNDE GRUPPE KEINE HAFTUNG FÜR DIE SOFTWARE.

9.Export- und Importkontrolle

Sie müssen alle geltenden Ausfuhrkontrollgesetze und Bestimmungen in Verbindung mit der Software einhalten, u. a. ohne Einschränkung das japanische Devisen-und Außenhandelsrecht und die Export Administration Regulations der USA. Ohne Einschränkung der Allgemeingültigkeit des Vorstehenden, dürfen Sie die Software, soweit unter den vorstehenden Gesetzen und Bestimmungen geltend, nicht ohne Genehmigung der zuständigen Regierungsbehörden ausführen. Des Weiteren dürfen Sie die Software nicht für die Entwicklung und/oder Produktion von nuklearen, chemischen, biologischen Waffen und/oder Raketen verwenden. Sie stimmen weiterhin zu und verstehen, dass bestimmte Funktionalitäten der Software, wie z. B. Verschlüsselung oder Authentifizierung, Export- und Importbeschränkungen unterliegen können. In diesem Fall sind Sie für die Einhaltung aller geltenden Beschränkungen und gesetzlichen Auflagen verantwortlich.

10.Keine Abtretung.

Diese EULA und die den Parteien unter dieser Vereinbarung entstehenden Pflichten oder Haftpflichten dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von KIOXIA kraft eines Gesetzes oder anderweitig an Dritte abgetreten, übertragen oder übermittelt werden.

11.Salvatorische Klausel.

Falls eine Bestimmung dieser EULA unwirksam wird oder nicht durchsetzbar ist, werden gemäß dem geltenden Gesetz die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der restlichen Bestimmungen davon nicht berührt. In diesem Fall wird diese EULA so ausgelegt, als wäre die jeweilige unwirksame oder nicht durchsetzbare Bestimmung innerhalb der jeweiligen Gerichtsbarkeit nicht enthalten, außer eine der Parteien ist der rechtmäßigen Ansicht, dass die ungültigen oder nicht durchsetzbaren Bestimmungen ein unabdingbarer Bestandteil dieser EULA oder vom restlichen Teil dieser EULA nicht abtrennbar sind, in welchem Fall diese EULA in der betroffenen Gerichtsbarkeit sofort gekündigt und kraftlos wird. Der Verzicht einer Partei auf die Durchsetzung einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Vereinbarung oder Verzicht auf die Verfolgung eines Verstoßes stellt keinen Verzicht auf eine solche Bestimmung oder eine nachfolgende Nichterfüllung einer solchen Bestimmung dar.

12.Kündigung.

Wenn Sie gegen die Bestimmungen dieser EULA verstoßen, kann KIOXIA nach schriftlicher Mitteilung diese EULA mit sofortiger Wirkung kündigen.
Nach Kündigung dieser Vereinbarung müssen Sie die Nutzung der Software sofort einstellen und alle Kopien der Software vernichten.

13.Anwendbares Recht

Diese EULA unterliegt dem japanischen Recht und wird nach diesem ausgelegt. Diese EULA unterliegt nicht dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf. Alle Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Unstimmigkeiten, die aus oder in Verbindung mit dieser EULA entstehen und nicht einvernehmlich ausgeräumt werden können, werden nach der Vergleichs- und Schiedsordnung der internationalen Handelskammer durch drei nach diesen Schiedsregeln ernannten Schiedsrichtern beigelegt. Das Schiedsgerichtsverfahren wird in englischer Sprache geführt und findet in Tokio, Japan, statt. Der Schiedsspruch des Schiedsgerichtsverfahrens ist endgültig und für beide Parteien rechtsverbindlich. Das Urteil über einen Schiedsspruch kann an jedem zuständige Gericht eingetragen werden.

14.Fortbestand

Die Abschnitte 2, 5, 6, 7 und 13 dieser Vereinbarung sowie alle anderen Bestimmungen dieser Vereinbarung, die nach Kündigung dieser Vereinbarung eine Leistung erfordern oder vorsehen, sind unbeschadet der Kündigung durchsetzbar.

15.Entbindung von der vertraglichen Leistungserfüllung

Keine der Partien haftet gegenüber der anderen Partei für einen Verzug, eine Nichterfüllung der Pflichten unter der Vereinbarung (mit Ausnahme der Zahlungsverpflichtung) oder Betriebsunterbrechungen, die direkt oder indirekt aus Ursachen resultieren, die außerhalb der Kontrolle der Parteien liegen.